Wohnen für alle bleibt das Ziel

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Veröffentlicht am Dienstag, 20. Dezember 2011 07:10

Geschrieben von Presse

(aus Frankfurter Rundschau 19.12.2011 - FR-Online)

Gemeinsam demonstrieren die Occupy-Bewegung und das Netzwerk „Wem gehört die Stadt“ gegen steigende Mieten und die Verknappung des Wohnraums in Frankfurt. Die Occupier kündigen unterdessen weitere Aktionen an - ihr Camp ist mittlerweile winterfest.

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Pressemitteilung: Demonstration für Wohnraum und Stadt für alle am 17.12.2011, 12 Uhr Rathenauplatz

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Veröffentlicht am Mittwoch, 14. Dezember 2011 23:58

Geschrieben von Presse

Die Lebens- und Wohnsituation hat sich in Frankfurt in den letzten Jahren massiv verschärft. Der Bestand an Sozialwohnungen ist von ursprünglich 60 000 auf 30 000

gesunken.

Der Mietspiegel, ehemals ein Instrument, um Mieter_innen vor zu hohen Mieten zu schützen, ist mittlerweile in sein Gegenteil verkehrt worden. Der neue Mietspiegel erklärt Stadtgebiete zum gehobenen Standard - und treibt damit die Mieten ganzer Straßenzüge nach oben. Das verdrängt viele Bewohner_innen aus ihren angestammten Quartieren. Bis August des Jahres 2011 gab es in Frankfurt bereits 728 Fälle von Zwangsräumungen. Die Anzahl der fehlenden Wohnungen wird auf über 40.000 geschätzt, gleichzeitig stehen über 2 Millionen Quadratmeter Gewerbeflächen leer.

Immer weniger Menschen können sich das Leben in der Stadt leisten. Geringverdienende, Arbeitslose und Migrant_innen werden zunehmend aus dem städtischen Raum vertrieben. Diese Entwicklung entspricht der Idee der Global City, an der sich die Stadt Frankfurt ausrichtet.

Die Demonstration will sich diesen Entwicklungen entgegenstellen.

„Der Wohnungsmarkt wird künstlich knapp gehalten. Gerade für gering Verdienende, Prekarisierte, Arbeitslose, Ältere, Migrant_innen und Studierende wird es inzwischen zur Tortur, eine akzeptable Wohnung zu finden“, so eine Aktivistin des Netzwerkes. „Vermieter_innen stellen immer absurdere Forderungen an ihre Mieter, die Preise werden immer unverschämter. Es ist an der Zeit gegen diese Entwicklungen zu kämpfen“

Die Demonstration findet im Kontext des bundesweiten Aktionstages „Gegen kapitalistische Stadtentwicklung und Gentrifizierung“ statt, der von dem politischen und sozialen Zentrum „Rote Flora“ in Hamburg initiiert wurde. Organisiert wird die Demonstration vom Netzwerk „Wem gehört die Stadt?“ in Zusammenarbeit mit Occupy Frankfurt.

Der Demonstrationszug startet am Samstag, den 17.12.2011, um 12.00 Uhr am Rathenauplatz und zieht von dort aus durch das Bahnhofsviertel, ins Gallus, nach Bockenheim und durch das Westend. Auf Zwischenkundgebungen reden Aktivist_innen aus Initiativen zur aktuellen Stadtpolitik und Entwicklungen in den jeweiligen Quartieren.

http://www.wemgehoertdiestadt.net

Stellungnahme zur gemeinsamen Demo vom Netzwerk ›Wem gehört die Stadt?‹ und ›Occupy Frankfurt‹

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Veröffentlicht am Donnerstag, 09. Februar 2012 18:40

Geschrieben von Krisengruppe

Am Samstag, den 17. Dezember 2011 demonstrierten das Netzwerk ›Wem gehört die Stadt?‹ und ›Occupy Frankfurt‹ gemeinsam unter dem Motto »Occupy Wohnraum, Häuser, Plätze – Die Stadt gehört allen!«. Nur eine Woche zuvor, am 10. Dezember 2011 spielte die Band ›Die Bandbreite‹¹ auf Einladung des Occupy-Camps in Frankfurt auf dem Lautsprecherwagen der an diesem Tag stattfindenden Occupy-Demo. Für uns nur ein Grund die Zusammenarbeit des Netzwerks mit ›Occupy Frankfurt‹ kritisch zu hinterfragen. Darüber hinaus geht es uns aber auch darum, die nicht praktizierte Reflexion innerhalb des Netzwerks einzufordern.

Occupy und ›Die Bandbreite‹

Auf Occupy-Demos und im Frankfurter Camp tummelten sich allerhand Aktivist_innen und Anhänger_innen reaktionärer, esoterischer, verschwörungsideologischer sowie rechtspopulistischer Positionen. Dies spiegelte auch die Website von ›Occupy Frankfurt‹ wieder². Neben vielen Einzelpersonen, die mit selbstgemalten Pappschildern und Plakaten ihre teils kruden Positionen zum Besten gaben, waren zum Beispiel auch die rechtspopulistischen Freien Wähler³, die Zeitgeist-Bewegung⁴ und die D-Mark-Fetischist_innen vom »Bürgerbündnis Solidarität« (BüSo)⁵ vertreten. In dieser Fülle lässt sich dies jedoch nicht mehr nur als Ausdruck von Vereinnahmungsversuchen abtun. Es handelt sich hier um ein Problem, das beim Frankfurter Occupy-Camp und ihren Demonstrationen besonders deutlich wird. Eine verkürzte Kapitalismuskritik, die mit beschränktem Blick die Schuld an der aktuellen Krise bei den Banken, Banker_innen und/oder einer »kleinen Elite« (den 1%) sucht, macht sie anschlussfähig für eben genannte Gruppen und ihre reaktionären Positionen. Darüber hinaus ist der vermessene Leitspruch »Wir sind die 99%« Ausdruck einer Bewegung, die sich mit ihrer beliebigen Offenheit in alle Richtungen, nie wirklich von rechten und reaktionären Arschlöschern distanziert hat. Hinzu kommt die Verweigerung von Occupy, eigene Positionen zu entwickeln, die Abgrenzung erst möglich machen würde.

Am 10. Dezember 2011 spielte ›Die Bandbreite‹ auf der Occupy-Demo in Frankfurt – eine Woche vor der gemeinsamen Demo mit dem ›Wem gehört die Stadt?‹-Netzwerk. Dieser Auftritt wurde von den Frankfurter Occupies weder im Vorfeld noch im Nachhinein kritisch thematisiert. Uns verwundert, dass die Demo mit dem Netzwerk auf der Asamblea des Camps mehrfach diskutiert worden ist, während der Auftritt der Band zumindest öffentlich unwidersprochen blieb. Vielmehr wirbt ›Die Bandbreite‹ nach wie vor mit einem Video des Auftritts auf Youtube⁶ und ihrer Website⁷.

Dass Occupies in anderen Städten auch anders können und die Band nicht bei sich spielen lassen wollten, haben die Düsseldorfer_innen bewiesen, die ›Die Bandbreite‹ ausgeladen haben. In einer auf Youtube veröffentlichten Stellungnahme⁸ zur Ausladung vom Düsseldorfer Occupy-Camp bezeichnet sich ›Die Bandbreite‹, die sich regelmäßig als Opfer einer von geheimen Mächten und/oder Antideutschen gelenkten Schmutzkampagne und Hexenjagd stilisiert, als die »wahren Dissidenten in diesem Land«. Neben der strukturell antisemitischen Forderung nach einem »neuen Geldsystem ohne Zinseszins« stellen sie sich übrigens unter anderem mit Bernd Senf⁹ in eine Reihe. Senf ist Verfechter und Anhänger der sogenannten »Freiwirtschaftslehre«¹⁰ nach Silvio Gesell¹¹, einem offenkundigen Antisemit_innen der gerne von Nazis und rechten Esos zitiert wird.

Das Netzwerk und die Zusammenarbeit mit Occupy

Für die Forderung ›Einiger Frankfurter Linksradikaler‹ die in ihrem Aufruf »Auf zu ›Occupy‹«¹² Anfang November 2011 gefordert hatten »linksradikale Gesellschaftskritik zu verbreitern« und sich aktiv mit den Aktivist_innen bei Occupy und ihren Positionen auseinander zu setzen, hatten wir durchaus Sympathien.

Den Befürferworter_innen einer Zusammenarbeit des Netzwerks mit Occupy ging es unseres Erachtens aber in diesem Fall nicht um eine kritische Auseinandersetzung. Die Motivation, die Wohnraum-Demo gemeinsam mit Occupy durchzuführen, war hauptsächlich von dem Wunsch geprägt, eine »größere Masse« auf die Straße zu bringen. Zu Beginn der Demoplanung waren die Occupy-Demos noch tausende von Teilnehmer_innen stark. Allerdings erfüllte sich auch diese Hoffnung nicht: Zum Einen, weil sich Occupy zum Zeitpunkt der Wohnraum-Demo bereits in einem Prozess der Marginalisierung befand. Zum Anderen blieben viele – vom instrumentellen Verhältnis und der unkritischen Zusammenarbeit des Netzwerks mit Occupy abgeschreckt – der Demo fern, die sonst vielleicht teilgenommen hätten.

Die Zusammenarbeit im Netzwerk

Innerhalb des Netzwerks und auf den diversen Vorbereitungstreffen wurden von Gruppen und Einzelpersonen Bedenken geäußert, die Demo zusammen mit Occupy durchzuführen. Es gab außerdem durchaus Vorschläge, eine eigene Demo ohne Occupy zu veranstalten. Letztlich fiel die Entscheidung für eine Zusammenarbeit mit Occupy aus und die Kritiker_innen zogen sich nach anfänglichem Widerspruch zurück oder formulierten ihren Kritik erst gar nicht öffentlich.

Im Nachhinein sehen wir es als Fehler an, nicht stärker interveniert und auf das gemeinsame Selbstverständnis beharrt zu haben. So heißt es dort unter der Überschrift »Das Netzwerk ist kein Bündnis!«: »Es gibt keine Sprecher_innen und keine gemeinsamen Aufrufe oder Texte. Die im Netzwerk beteiligten Gruppen verfassen ihre eigenen Aufrufe, machen ihre eigenen Aktionen und verwenden dabei das gemeinsame Label ›Wem gehört die Stadt?‹« Besonders auf Grund der aktuellen Erfahrung ist es uns wichtig, dass sich in Zukunft alle am Netzwerk beteiligten Gruppen daran halten.

Bisher haben sich die Befürworter_innen außerdem auch nicht zur formulierten Kritik verhalten und stattdessen auf dem letzten Netzwerk-Treffen das Scheitern der Demo durch schlechtes Wetter oder die vor der Demo vorgebrachte Kritik begründet. So wurde unter anderem kurz nach Bekanntwerden des ›Bandbreite‹-Auftritts über den Netzwerk-Verteiler nochmal Bedenken zu der gemeinsamen Demo mit Occupy formuliert und eine selbstkritische Auseinandersetzung zur Zusammenarbeit innerhalb des Netzwerks eingefordert. Damit diese Auseinandersetzung jetzt stattfindet, gibt es dieses Papier.

Denn nach wie vor stellt sich uns die Frage, welche Maßstäbe für Zusammenarbeit und gemeinsame Organisierung zugrunde gelegt werden sollen. In Zukunft wollen wir jedenfalls keine Zusammenarbeit mit Gruppen, die Verschwörungsideolog_innen, Rechtspopulist_innen oder anderen reaktionären Arschlöchern eine Bühne bieten oder gar mit ihnen zusammen arbeiten. Für uns verkommt die Aussage aus dem gemeinsamen Selbstverständnis »Das Netzwerk ist keine Spielwiese für Antisemit_innen, Homophobe, Rassist_innen, Sexist_innen und andere Idioten.« sonst zur Farce.

Krisengruppe im Februar 2012

Stellungnahme als pdf: download

1. Die Band ›Die Bandbreite‹ steht seit Jahren wegen ihrer Texte in der Kritik. Die Bandbreite reicht von verschwörungsideologischen, über sexistischen und Ver­gewaltigungen verherrlichenden, homophoben bis hin zu NS-relativierenden und nationalistischen Texten. Aus diesem Grund hatten im Oktober 2009 diverse linke Gruppen aus Frankfurt versucht, ein Konzert mit der Band im Club Voltaire zu verhindern.›Die Bandbreite‹ – das zeigen die Auseinandersetzungen um andere Auftritte in den letzten Jahren – setzt sich in keinster Weise mit der vorgebrachten Kritik auseinander und – auch das zeigen Auftritte der letzten Jahre – hat mittlerweile keine Probleme mehr damit, ganz offen mit Gruppierungen von rechts außen zusammen zu arbeiten. Damit hat sie auf linken Veranstaltungen – nach wie vor – nichts verloren.
   Eine ausführliche Kritik an der Band findet sich auf der Website zum Protest gegen den Auftritt im Club Voltaire: http://vollebandbreite.blogsport.de. Darüber hinaus werden die Auftritte und Äußerungen der Band auf folgendem Blog dokumentiert und kommentiert: http://reflexion-blog.com/?tag=bandbreite [zurück]
2. Die Internetseiten der Empörten; Reflexion-Blog, 21. Oktober 2011 (http://reflexion-blog.com/?p=1329) [zurück]
3. Felix Helbig: Kapitalismus-Kritik: Occupy-Frankfurt – Gehört der hierhin?; Frankfurter Rundschau, 9. November 2011 (http://www.fr-online.de/frankfurt/kapitalismus-kritik-occupy-frankfurt---gehoert-der-hierhin-,1472798,11121476.html) [zurück]
4. Felix Dachsel: Die dunkle Seite des Bankenprotests; taz. die tageszeitung, 21. Oktober 2011 (http://taz.de/Occupy-Bewegung/!80372/) [zurück]
5. Video von BüSo auf der Occupy-Demo am 15. Oktober 2011 (http://anonym.to/?http://www.podcast.tv/video-episodes/occupy-ezb-16279650.html) [zurück]
6. http://www.youtube.com/watch?v=06Q4arGDGbU [zurück]
7. http://anonym.to/?http://www.diebandbreite.de/die-bandbreite-bei-occupy-in-frankfurt/ [zurück]
8. http://www.youtube.com/watch?v=kqCnlgPgUU8 [zurück]
9. http://www.esowatch.com/ge/index.php?title=Bernd_Senf [zurück]
10. http://www.esowatch.com/ge/index.php?title=Freiwirtschaft [zurück]
11. http://www.esowatch.com/ge/index.php?title=Silvio_Gesell [zurück]
12. http://de.indymedia.org/2011/11/319518.shtml [zurück]

Erklärung der Initiative »Faites votre jeu!« – Für den Erhalt des Institutes für vergleichende Irrelevanz im Kettenhofweg 130

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Veröffentlicht am Mittwoch, 07. März 2012 12:05

Geschrieben von Faites votre jeu!

Mit der Ankündigung des Präsidiums der Goethe Universität Frankfurt am Main seine Liegenschaft im Kettenhofweg 130 zu verkaufen, ist das dort befindliche Institut für vergleichende Irrelevanz (kurz: IvI) derzeit akut in seinem Fortbestand bedroht. Die Initiative »Faites votre jeu!« erklärt sich mit den Nutzer_Innen, die das IvI organisieren, solidarisch und unterstützt deren Forderungen nach dem Erhalt des IvI im Kettenhofweg 130 als selbstbestimmt organisierten Raum.

Das IvI befindet sich seit einer Besetzung des ehemaligen Instituts für Anglistik der Universität Frankfurt im Dezember 2003 im Kettenhofweg 130. In den vergangenen 8 Jahren hat sich das IvI zu einem wichtigen Veranstaltungsort für politische Bildungsarbeit und unkommerzielle Kulturprojekte in Frankfurt am Main entwickelt.

Öffentlich zugängliche und selbstbestimmt organisierte Räume wie das IvI zu erkämpfen und zu erhalten ist Angesichts der gegenwärtigen Entwicklung des städtischen Lebens notwendiger denn je. Sie entwickeln Formen sozialer Teilhabe, die von den städtischen und kommerziellen Kulturinstitutionen nicht angeboten werden. Selbstbestimmte Aneignung von Theorie, die im IvI unabhängig von Zwängen ökonomischer Verwertbarkeit, Altersbeschränkungen oder zertifizierten Zugangsberechtigungen stattfindet, stellt einen Gegenpol zu Universität und Schule dar, in denen Lernprozesse grundlegend unter sozialen Ausschlüssen und in hierarchischen Verhältnissen, stattfinden und zudem gesellschaftskritische Inhalte in Folge der Ökonomisierung der Hochschulen in zunehmenden Maße keinen Ort mehr in Forschung und Lehre der Universitäten haben.

Das IvI befindet sich in der Nachbarschaft zu einem großen stadtplanerischen Projekt in Frankfurt. Mit der Neubebauung des Campus Bockenheim als »Kulturcampus Frankfurt« verspricht die Stadt einen ›Ort für Alle zu schaffen‹. Wie bei anderen städtebaulichen Großprojekten, wie dem Innenstadtkonzept – wird die darin vorgesehene »Aufwertung« von Stadtteilen jedoch nicht zur Verbesserung der Lebensqualität aller dort lebenden Menschen führen. Stattdessen folgen aus Sanierung oder Neubebauung auch in angrenzenden Lagen zu Mietsteigerungen – die für viele Menschen die Qualität des bloßen Wohnens in der Stadt ebenso sehr, wie die Teilhabe an kulturellen Aktivitäten gefährden. Erst recht sind hier Räume von Nöten, in denen Ansätze eines gemeinsam organisierten Alltagsleben entwickelt werden können und die ein städtisches Leben gegen die gegenwärtigen Entwicklungen des Lebens in der Stadt ermöglichen.

Das IvI schafft einen Ort, der ein kulturelles Zentrum in den Stadtteilen Bockenheim/Westend – welche die Stadt mit dem Kulturcampus plant bereits verwirklicht hat. Mit der gesellschaftskritischen Fundierung der Organisationsweise des IvI ist diesem zugleich ein Moment mitgegeben, das in institutionalisierter Kulturproduktion fehlt. Das IvI ermöglicht kulturelle Produktion und Alltagsleben in einem gesellschaftspolitischen Zusammenhang reflektieren und diskutieren zu können. Um diese Verbindung von kultureller Produktion und Gesellschaftskritik fortzuführen ist es von Bedeutung, dass sich das IvI gerade im Kettenhofweg 130 befindet. Mit der Besetzung des Gebäudes führt das IvI nicht nur den Anspruch der Politisierung des Alltagslebens mit sich, sondern erhält und erinnert an einen Teil der städtischen Geschichte Frankfurts. Als einer der letzten bestehenden Bauten des Architekten Ferdinand Kramer repräsentiert das Institutsgebäude den Versuch in den 1950er Jahren eine antifaschistische Architektur etablieren. Damit steht das IvI im Kettenhofweg 130 gegen eine Stadt Frankfurt, die heute statt der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und Raum für kulturelle Aktivitäten zum Beispiel den Neubau einer Altstadt vorantreibt, für die Fortführung eines anderen Entwurfs der Gesellschaft.

Die Universität Frankfurt am Main versucht sich mit dem Verkauf des Kettenhofweg 130 auf eine billige Weise aus der Verantwortung für die Geschichte der Universität zu stehlen. Der Bockenheimer Campus, hat sich seit den 1970er Jahren zu einem Ort linker, studentischer Kultur, Unter diese Geschichte von Stadt und Universität zieht die Universität Frankfurt, mit dem Umzug auf das historisch eindeutig beschriebenes Gelände der früheren Zentrale der IG Farben AG einen Schlussstrich. Mit dem Verkauf Institut für vergleichende Irrelevanz entledigt sich die Universität zugleich dem Umgang mit einem Stachel der Kritik, der sie stets auf die alte und neu erworbene Geschichte der Universität hingewiesen hat. Das Argument des Präsidiums der Universität die Einnahmen aus dem Verkauf des – mit rund einer Million deutlich unter Wert veräusserten – Institutsgebäudes in die Verbesserung der Lehre zu investieren verstehen wir daher als ein billiges Ablenkungsmanöver.

Interessen eines privaten Investors, die zumindest langfristig auf Rendite ausgelegt sein müssen, lassen sich mit den Interessen eines nicht-kommerziell arbeitenden Projekts sicher nicht vereinbaren. Ein Fortbestand des Institutes für vergleichende Irrelevanz ist nur getragen von öffentlicher Unterstützung und selbstbestimmter Organisation des Institutsbetriebs möglich.

IvI bleibt 4ever im Kettenhofweg 130!
Autonome Zentren überall erkämpfen!

Weitere Infos:

PM des AStAs der Uni Frankfurt vom 22. Februar 2012:
http://www.asta.uni-frankfurt.de/aktuell/_node/show/5553360.html

Online-Petition zum Erhalt des IvIs:
http://www.ipetitions.com/petition/ivi/signatures

Aktuelle Infos direkt vom IVI:
Website: http://ivi.copyriot.com
Facebook: http://www.facebook.com/pages/Institut-f%C3%BCr-vergleichende-Irrelevanz-IvI-Frankfurt-am-Main/139486692753241
Twitter: http://twitter.com/#!/ivi_frankfurt

Wem gehört die Stadt?

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Veröffentlicht am Montag, 14. Mai 2012 09:55

Geschrieben von Anwesenden des Netzwerktreffens vom 13.05.2012

Während die Stadt Frankfurt durch ein umfassendes Verbot alle im Rahmen von »Blockupy« stattfindenden Demonstrationen und Aktionen verhindern will, verhängt die Polizei für fast 500 Personen ein fünf Tage andauerndes Verbot, sich in der Stadt zu bewegen. Damit versuchen Stadt und Polizei die Frage, wem die Stadt gehört, eindeutigt zu beantworten.

Die Demonstrations- und Stadtverbote sind hierbei nicht nur als Angriff auf die geplanten Aktionstage zwischen dem 16. und dem 19. Mai zu bewerten, sondern als ein elementarer Angriff soziale Bewegungen überhaupt.

Wir erteilen dieser repressiven Politik eine klare Absage: So vielfältig, wie die Gruppen und Einzelpersonen im Netzwerk sind, so vielfältig wird auch der Protest und der Widerstand dagegen sein.

Wir lassen uns nicht(s) verbieten!

Die Anwesenden auf dem Treffen
des »Wem gehört die Stadt?«-Netzwerks
vom 13. Mai 2012

Weitere Infos zu den Aktionstagen auf: www.blockupy-frankfurt.org

Vom Stadtverbot Betroffene finden Infos und Hilfe beim EA-Frankfurt (www.ea-frankfurt.org) und der Roten Hilfe Ortsgruppe Frankfurt (rhffm.blogsport.eu).